SC Vorschlag:24:2:Forcierung des Klimaschutzmodells von Nordhaus

Österreich kann durch eigene Bemühungen nicht allein das Klima durch Maßnahmen stabilisieren, da dass Klima dadurch bestimmt wird, wieviel weltweit an Treibhausgasen ausgestoßen wird. Reduziert Österreich den Ausstoß auf null und die anderen Länder machen nicht mit, dann wurde das Ziel die Klimaerwärmung zu stoppen trotzdem verfehlt.

Derzeit ist zu beobachten, dass viele Länder wesentlich zu wenig machen oder gar nichts machen. Im Jahr 2021 machten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs aus, der gleiche Prozentsatz wie 1999. Die bisherigen Bemühungen können daher wohl nicht als Erfolg gewertet werden.

Aber warum ist das so? Das lässt sich leicht über das spieltheoretisch Models der Tragödie des Allgemeinguts erklären. Dies besagt im wesentlichen, dass wenn ein allgemeines Gut (in diesem Fall die Nutzung der Atmosphäre) zur Verfügung steht, dann wird ohne Absprachen sich die einzelnen Akteure möglichst viel zu Nutze machen, was dann zur Zerstörung dieser allgemein zugänglichen Ressource führen kann.

Beim der Atmosphäre besteht genau so eine Situation. Im Ergebnis bedeutet das, beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.

Das Modell nach Nordhaus

Der Wirtschaftsnobelpreisträger William D. Nordhaus hat 2015 ein Modell aufgezeigt wie dieses oben beschriebene Dilemma für das Klima gelöst werden könnte (Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy). Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Klubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Klub bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Klubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Klub zusammenfinden. Dieser Klub beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.

Die Aufgabe von Österreich

Die österreichische Regierung sollte bei jedem internationalen Anlass, wie z.B. Klimakonferenzen oder auch andere Veranstaltungen die das Thema Klima ausschließlich oder als Teil ihrer Agenda haben auf diesen Ansatz pochen. Die Regierung soll darum bemüht sein, andere Regierungen und Parlamente von diesem Vorgehensmodell zu überzeugen.

Es gibt ja bereits einen Klimaklub der von Olav Scholz der im Dezember 2023 seine Arbeit aufgenommen hat. Leider scheint das Modell von Nordhaus dort nicht als Umsetzungsziel definiert zu sein. Er soll 'nur' es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.

Österreich sollte diesem Klimaklub auch beitreten (falls es noch nicht ist. Eine Liste der 36 teilnehmenden Länder (Stand Dezember 2023) war nicht auffindbar) und auch hier die Umsetzung des Modells von Nordhaus einfordern.

Was soll mit den bisherigen Regelungen passieren und welche Klimamaßnahmen sollte Österreich bis zur Einführung des Klimaclub Modells von Nordhaus durchführen?

Es wurden bereits eine Reihe von Klimaschutzgesetzen erlassen und es werden noch weitere folgen, bzw. Anpassungen erfolgen.

Dabei sind folgende Vorgehensweisen verfolgt werden:

Beibehaltung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040

Die Maßnahmen der Regierung werden nach Plan weiter geführt. Erst wenn es zu einem internationalen Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus kommt, werden die gesetzten Maßnahmen durch die gemeinsam international ermittelte CO2 Bepreisung ersetzt.

Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen, aber nicht weiterer Ausbau

Die derzeitigen Regelungen, welche ja bereits eingeführt sind, werden beibehalten. Jedoch mit dem Wissen, dass die Regelungen für das Klima aufgrund des Tragödie des Allgemeinguts keinen messbaren Effekt auf das Klima haben werden, werden keinen neuen zusätzlichen Maßnahmen mehr gesetzt.

Sukzessive Reduzierung und Abschaffung der bisherigen Maßnahmen

Die bereits gesetzten Klimaschutzmaßnahmen werden abgebaut, weil sie für die Rettung des Klimas wie oben aufgezeigt keinen oder sogar negativen Effekt haben. Zudem haben die vielen kleinteiligen Maßnahmen zur Folge das viel Verwaltungsaufwand und damit Kosten entstehen. Des weiteren führt die kleinteilige Steuerung durch den Staat praktisch zwangsläufig zu Ineffizienzen. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.

Die Reduzierung bzw. Abschaffung dieser Maßnahmen soll dabei in einer Geschwindigkeit erfolgen, sodass wirtschaftlich verträglich ist. Denn ist ja so, dass die Wirtschaft sich ja bereits auf die gesetzlichen Vorgaben angepasst hat. Daher soll auch die Abschaffung dieser Maßnahmen in einer Geschwindigkeit erfolgen, sodass die Wirtschaft gut damit umgehen kann.

Zusätzlich für diese Option spricht noch, dass Österreich damit ein Signal aussendet, dass dieses Klimaschutzmodell ernsthaft forciert wird. Das Österreich verstanden hat, dass die bisherige Strategie nur ärmer macht ohne einen positiven Effekt für das Klima zu haben.

Sukzessive Reduzierung und Abschaffung der bisherigen Maßnahmen mit Ausnahme der CO2 Steuer

Das Klimamodel von Nordhaus sieht genau so eine CO2 Steuer vor. Daher könnte diese beibehalten bleiben, um allen anderen Ländern die Umsetzbarkeit und Durchführbarkeit zu demonstrieren. Desweitern wird von der EU ab 2027 im Rahmen von ETS II die CO2 Besteuerung für viele Bereiche erforderlich. Zudem müsste man sie dann nicht nochmals neu einführen, sondern einfach in der Höhe entsprechend anpassen. Da diese CO2 Steuer wieder als Bonus ausgeschüttet wird, kommt es zu keiner großen Belastung der Bevölkerung.

Auch aus ökonomischer Sicht, ist die Steuerung über Preise in Vergleich zu den vielen kleinteiligen Regelungen zu bevorzugen.

Vorgehen bis zur Umsetzung des Klimaschutzmodels nach Nordhaus?

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Beibehaltung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040
Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen, aber nicht weiterer Ausbau
Sukzessive Reduzierung und Abschaffung der bisherigen Maßnahmen
Sukzessive Reduzierung und Abschaffung der bisherigen Maßnahmen mit Ausnahme der CO2 Steuer
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Der Ausbau der Energieinfrastruktur, damit gemeint sind insbesondere die Stromnetze, sollen jedenfalls weiter ausgebaut werden. Diese Infrastrukturmaßnahmen können nicht nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien erfolgen, sind aber absolut erforderlich um den Klimaschutz in einem erforderlichen Ausmaß zu erreichen.

Weiterführende Informationen

• Detaillierte Darstellung des Klimaschutzes mithilfe direkter Demokratie
• Direktdemokratische Diskussion und Bestimmung der Parameter für eine internationale Klimavereinbarung