SC Vorschlag:26:1:Keine vermögensbezogene Steuern

Derzeit gibt es in Österreich keine vermögensbezogene Steuern. Das soll auch so erhalten bleiben.

Die Argumente welche gegen eine Vermögensbesteuerung sprechen (Argumentation Neos).

• Das Vermögen würde vermutlich anders angelegt werden. Beispielsweise in Stiftungen, die Maßnahme verfehlt dadurch Ihr Ziel. (Anmerkung: Zumindest das Attac Modell bezieht die Stiftungen mit ein. )
• Laufender Verwaltungsaufwand. Es ist ungeklärt wie eine gerechte Bewertung von Sach- und Geldvermögen ohne die Verwaltungsausgaben weiter in die Höhe zu treiben umsetzbar ist. (Anmerkung: Laut AK wäre der Verwaltungsaufwand verschwindend gering, da bereits Grundbuch, Firmenbuch, jedes Aktien-Depot und natürlich auch die Bankguthaben heute digitalisiert sind. )
• Die Vermögensbesteuerung trifft auch den Mittelstand, da auch Immobilien und andere Betriebsmittel zum Vermögen gezählt werden. Das kann die Existenz zahlreicher dieser Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich bedrohen. Unternehmen würden ihren Sitz ins Ausland verlegen und ausländische Unternehmen würden sich erst gar nicht mehr in Österreich niederlassen. (Anmerkung: Zumindest beim Attac Modell werden nicht Unternehmen, sondern die Eigentümer*innen besteuert. )
• Die Wiedereinführung bedeutet eine Doppelbesteuerung. Da Vermögen nur entsteht, indem Einkommen angespart wurde. (Anmerkung: Dieser Argumentationslogik folgend müsste man auch alle anderen Steuern abschaffen. Denn das Wirtschaftssystem ist ein Kreislaufsystem, das Doppelbesteuerungsargument ließe sich deshalb auch auf alle anderen Bereiche anwenden. )
• Eine Vermögenssteuer greift auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten wie in einer Rezession. Selbst wenn somit Unternehmen keine Gewinne erzielen, wird das Vermögen dennoch besteuert. (Anmerkung: Nicht alle Vermögenssteuermodelle greifen auf Unternehmen (Bsp. Attac Modell ))

Auch die FPÖ sieht eine Vermögenssteuer kritisch. Eine Auflistung konkreter Argumente konnte nicht gefunden werden. Allgemein wird dargelegt, dass eine Vermögenssteuer lediglich bewirke, dass vermögende Menschen Österreich verlassen oder Umgehungskonstruktionen wählen.

Ähnlich ist die Situation bei der ÖVP, konkrete Argumente oder rechnerische Darlegungen sind nicht zu finden. Die Recherche ergab nur Allgemeinplätze wie, dass es der völlig falsche Zugang sei, und es generell weniger statt mehr Steuern braucht.

Da dieser Vorschlag die Argumente für die Nichteinführung der Vermögenssteuer darlegen soll, und die anderen Parlamentsparteien (Grüne und SPÖ) grundsätzlich für die Einführung sind, werden deren Positionen hier nicht dargelegt.