Thema: Um- bzw. Neugestaltung des Bundesrats

Der Bundesrat hat als zweite Kammer des Parlaments neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung viele weitere Aufgaben. Durch die Vertretung der Länderinteressen kann er auch als Hüter des Föderalismus bezeichnet werden. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Behandlung von EU-Angelegenheiten.^[1]

Hier soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten es für eine Neu- oder Umgestaltung des Bundesrats gibt, und was hierbei von der Bevölkerung gewünscht wird.

Referenzen

↑ https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/videos/aufgaben-des-bundesrates#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20als%20zweite,die%20Behandlung%20von%20EU%2DAngelegenheiten.

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Stimmungsbild Thema:Um- bzw. Neugestaltung des Bundesrats

Vorschlag
	ⓘUmwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat, in dem jeweils 100 per Los gezogene Bürger:innen für ein Jahr. Gesetze erlangen erst durch Zustimmung diesr neuen zweiten Kammer de sParlemants ihre Gültigkeit.
	ⓘDie Mitglieder werden von den Landtagen entsendet. Die Zusammensetzung des Bundesrats hängt daher vom Stärkeverhältnis der Parteien in den Landtagen der Bundesländer ab. ⓿ Passiv bzw. Nulllösung: Die derzeitige Situation wenn nichts anderes entschieden wird. Mehr dazu

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[1] ttps://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/videos/aufgaben-des-bundesrates#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20als%20zweite,die%20Behandlung%20von%20EU%2DAngelegenheiten.

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