Vorschlag: Umwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat

Aus Volksabstimmung

Durch Umwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat, in dem jeweils 100 per Los gezogene Bürger:innen für ein Jahr sitzen und Gesetze erst durch Zustimmung dieser neuen zweiten Kammer des Parlaments ihre Gültigkeit erlangen.[1]

Referenzen

  1. ↑ Punkt 51: https://cdn.derwandel.at/wp-content/uploads/2024/04/100Schritteprogramm.pdf (Abgerufen am 11.08.2024)
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Umwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat
ⓘUmwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat, in dem jeweils 100 per Los gezogene Bürger:innen für ein Jahr. Gesetze erlangen erst durch Zustimmung diesr neuen zweiten Kammer de sParlemants ihre Gültigkeit.
ⓘDie Mitglieder werden von den Landtagen entsendet. Die Zusammensetzung des Bundesrats hängt daher vom Stärkeverhältnis der Parteien in den Landtagen der Bundesländer ab.
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Passiv bzw. Nulllösung: Die derzeitige Situation wenn nichts anderes entschieden wird.

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