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Übersicht

Bitte beachte, dass du für deine sämtlichen Beiträge, Bearbeitungen und Weiternutzungshandlungen nach dem Recht von Österreich verantwortlich bist. Es ist aus diesem Grund wichtig, dass du beim Einstellen, Verändern oder Weiternutzen von Inhalten vorsichtig vorgehst. In Anbetracht dieser Verantwortung gibt es einige Regeln dazu, was du nicht tun darfst; die meisten davon dienen entweder deinem eigenen Schutz oder dem Schutz anderer Benutzer.

Da diese Nutzungsbedingungen darüber hinaus noch weitere wichtige Hinweise und Haftungsausschlüsse beinhalten, bitten wir dich darum, sie vollständig zu lesen.

Datenschutzrichtlinie

Bit­te lies unsere Daten­schutz­richt­linie, damit du weißt, wie wir deine Daten erheben und nutzen.

Unterlassen bestimmter Handlungen

Bestimmte Handlungen, ob sie nun gemäß anwendbarem Recht legal oder illegal sind, können für andere Benutzer schädlich sein und gegen unsere Regeln verstoßen, und einige Handlungen können zudem rechtliche Folgen für dich haben. Aus diesem Grund ist es zu deinem eigenen Schutz und zum Schutz anderer Benutzer nicht gestattet, derartige Handlungen in unseren Projekten oder mit deren Nutzung vorzunehmen. Zu diesen Handlungen gehören: Belästigung und Beleidigung anderer

• Drohungen, Stalking, Spam, Vandalismus oder Belästigung, wie im UCoC beschrieben;
• Senden von Kettenbriefen, Junk-E-Mails oder Spam an andere Benutzer;
• Veröffentlichen oder Modifizieren von Inhalten mit der Absicht, anderen ernsthaft zu schaden, etwa durch absichtliche Anstiftung zur Selbstverletzung oder durch absichtliche Auslösung von Epilepsie.

Verletzung der Privatsphäre anderer

• Verletzung des nach dem Recht des Staates Österreich auf Privatsphäre anderer.
• Anforderung personenbezogener Informationen zum Zwecke der Belästigung, Ausbeutung, Verletzung der Privatsphäre oder zu jeglichem werblichen oder kommerziellen Zweck.

Falsche Angaben, Vorspiegelung einer fremden Identität oder Begehung von Betrug

• Absichtliches oder bewusstes Einstellen von verleumderischen oder diffamierenden Inhalten gemäß den Gesetzen vom Saat Österreich.
• Veröffentlichung oder Modifizierung von Inhalten mit der Absicht, andere zu täuschen oder irrezuführen.
• Der Versuch, den Anschein zu erwecken, ein anderer Benutzer oder eine andere Person zu sein; deine Verbindung mit irgendeiner Person oder Einrichtung falsch wiederzugeben; deine Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person zu verbergen, wenn die Offenlegung durch diese Bedingungen oder lokale Projektrichtlinien erforderlich ist; oder den Namen oder Benutzernamen einer anderen Person in der Absicht zu verwenden, andere damit zu täuschen.
• Begehung von Betrug.

Verletzung geistiger Eigentumsrechte

• Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen nach dem geltendem Recht bestehenden Schutzrechten.

Missbrauch unserer Dienste zu anderen illegalen Zwecken

• Einstellen von Kinderpornografie oder von anderen Inhalten, die gegen geltendes Recht bezüglich Kinderpornografie verstoßen, oder von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern; oder die Ermutigung, Förderung oder Befürwortung anderer, solches Material zu erstellen oder zu teilen.
• Einstellen oder Austausch von obszönem Material, das unter geltendem Recht rechtswidrig ist.
• Nutzung der Dienste in einer Weise, die nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.

Störender und rechtswidriger Missbrauch von Einrichtungen

• Einstellen oder Verbreiten von Inhalten, die Viren, Schadsoftware, Würmer, Trojanische Pferde, böswilligen Code oder etwas anderes, das unsere technische Infrastruktur, unser System oder die technische Infrastruktur oder das System anderer Benutzer beschädigen könnte.
• Missbräuchliche, die Dienste störende, gegen akzeptable Nutzungsrichtlinien verstoßende oder vom 'Verein für politische Mitgestaltung (kurz VPM) - Verein für die Entwicklung von Mitgestaltungsmöglichkeiten in öffentlichen Angelegenheiten' nicht gestattete automatisierte Nutzung der Projekt-Websites.
• Störung der Dienste durch eine unzumutbare Belastung einer API, Projekt-Website oder der mit einer bestimmten Projekt-Website verbundenen Netzwerke und Server.
• Störung der Dienste durch das Überfluten einer der Projekt-Websites mit Kommunikation oder anderem Traffic, der keine ernsthafte Absicht erkennen lässt, die Website zu ihrem erklärten Zweck zu nutzen.
• Wissentlicher Zugriff auf sowie Veränderung oder Benutzung von nichtöffentlichen Bereichen unserer Computersysteme ohne vorherige Erlaubnis.
• Sondieren, Scannen oder Testen der Anfälligkeit eines unserer technischen Systeme oder Netzwerke, sofern nicht sämtliche nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:
  • Die entsprechenden Handlungen missbrauchen oder stören unsere technischen Systeme oder Netzwerke nicht in ungebührlicher Weise.
  • Die entsprechenden Handlungen dienen nicht dem persönlichen Vorteil (abgesehen von der Anerkennung für deine Arbeit).
  • Du teilst den relevanten Entwicklern sämtliche Schwachstellen mit (oder behebst sie selbst).
  • Du führst derartige Handlungen nicht in böswilliger oder destruktiver Absicht durch.

Bezahlte Beiträge ohne Offenlegung

• Du musst jeden einzelnen Arbeitgeber, Kunden, beabsichtigten Begünstigten und deine Zugehörigkeit in Bezug auf alle Beiträge, für die du eine Vergütung erhältst oder erwartest, offenlegen. Du musst diese Offenlegung auf mindestens eine der folgenden Arten vornehmen:
  • eine Erklärung auf deiner Benutzerseite,
  • eine Erklärung auf der Diskussionsseite, die bezahlte Beiträge begleitet, oder
  • eine Erklärung in der Bearbeitungszusammenfassung, die bezahlte Beiträge begleitet.
• Zusätzlich musst du, wenn du außerhalb der Projekte öffentlich Bearbeitungsdienste für Wikipedia im Austausch gegen jegliche Kompensation bewirbst, alle Wikipedia-Konten, die du für diesen Dienst genutzt hast oder nutzen wirst, in diesem öffentlichen Beitrag beim Drittanbieter offenlegen.
• Durch anwendbares Recht oder projektspezifische Richtlinien und Richtlinien und Leitlinien der Stiftung wie jene, die Interessenkonflikte regeln, können bezahlte Beiträge weiter eingeschränkt werden oder ausführlichere Offenlegungen erforderlich sein.

Beendigung

Auch wenn wir hoffen, dass du auf den Projekten verbleibst und weiterhin zu ihnen beiträgst, kannst du jederzeit aufhören, unsere Dienste zu nutzen. Unter bestimmten (hoffentlich unwahrscheinlichen) Umständen kann es entweder für uns selbst, für den VPM erforderlich sein, unsere Dienste teilweise oder vollständig einzustellen, diese Nutzungsbedingungen aufzuheben, dein Benutzerkonto oder deine Zugriffsrechte zu sperren oder dich als Benutzer auszuschließen. Wenn dein Benutzerkonto oder Zugriffsrecht gesperrt oder in anderer Weise eingestellt wird, bleiben deine Beiträge und eine Aufzeichnung deiner Aktivitäten an oder im Zusammenhang mit den Projekten (einschließlich jeglicher Korrespondenz, die du uns gesendet hast) davon unberührt (vorbehaltlich anwendbarer Richtlinien) und du kannst auf unsere öffentlichen Seiten zugreifen, sofern sich dieser Zugriff auf das Lesen öffentlich verfügbarer Inhalte beschränkt. Es kann unter diesen Umständen allerdings vorkommen, dass du nicht auf dein Benutzerkonto oder deine Einstellungen zugreifen kannst. Unabhängig von anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen behalten wir uns jedoch das Recht vor, unsere Dienste jederzeit auszusetzen oder einzustellen, mit oder ohne Grund und mit oder ohne Ankündigung. Auch nachdem deine Nutzung und Teilnahme durch Ausschluss, Sperrung oder eine andere Maßnahme ausgesetzt wird, bleiben diese Nutzungsbedingungen hinsichtlich der relevanten Bestimmungen in Kraft.

Streitigkeiten und Gerichtsstand

Wir hoffen, dass es zu keinen ernsthaften Meinungsverschiedenheiten mit dir kommt, ermuntern dich jedoch für den Fall einer Streitigkeit zwischen dir und uns dazu, eine Lösung durch Streitschlichtungsverfahren und -mechanismen, die von den Projekten und dem VPM bereitgestellt werden, anzustreben.

Sofern du eine Klage gegen uns anstrebst, so stimmst du zu, diese ausschließlich vor dies mit Gerichtstand Wien zu stellen und zu verhandeln. Du stimmst des Weiteren zu, dass für diese Nutzungsbedingungen sowie jedweden Rechtsanspruch, der zwischen dir und uns erwachsen könnte, die Gesetze des österreichischen Staates gelten (abgesehen von Prinzipien des internationalen Privatrechts).

Um sicherzustellen, dass Streitigkeiten schnellstmöglich nach ihrem Aufkommen beigelegt werden, stimmst du unbeschadet jeglicher anderslautender Bestimmungen oder Gesetze zu, dass sämtliche Ansprüche oder Klagegründe, die dir aus der Nutzung von oder im Zusammenhang mit unseren Diensten oder diesen Nutzungsbedingungen entstehen könnten, innerhalb der geltenden Verjährungsfrist oder, falls dies früher eintritt, ein (1) Jahr, nachdem die dem Anspruch oder dem Klagegrund zugrunde liegenden Fakten mit angemessener Sorgfalt hätten entdeckt werden können, geltend gemacht werden müssen (andernfalls verjähren sie endgültig).

Haftungsausschluss

Deine Benutzung unserer Dienste erfolgt auf dein alleiniges Risiko. Wir stellen diese Dienste ohne Mängelgewähr und auf Verfügbarkeitsbasis zur Verfügung und weisen explizit darauf hin, dass wir sämtliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen jedweder Art ausschließen, darunter stillschweigende Garantien für die Gebrauchstauglichkeit, die Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck oder die Nichtverletzung von Rechten. Wir geben keine Garantie, dass unsere Dienste deinen Bedürfnissen entsprechen, sicher sind, ohne Unterbrechung, zeitnah, genau oder fehlerfrei zur Verfügung stehen oder dass deine Informationen sicher sind.

Wir sind nicht verantwortlich für Inhalte, Daten oder Handlungen von Dritten und du stellst uns, von Ansprüchen und Schäden frei, die in irgendeiner Weise aus einem Anspruch, den du gegenüber einem Dritten hast, resultieren oder mit einem solchen in Zusammenhang stehen. Ratschläge oder Informationen, ungeachtet ob mündlich oder schriftlich, die du von uns oder über oder durch unsere Dienste erhalten hast, begründen in keinem Fall einen Gewährleistungsanspruch, der nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgehalten ist.

Das Herunterladen und der anderweitige Erhalt von Inhalten im Rahmen der Benutzung unserer Dienste erfolgt auf dein eigenes Risiko und du haftest alleine für jegliche Schäden an deinem Computersystem oder für Datenverluste, die aus dem Herunterladen solcher Materialien resultieren. Du bist einverstanden, dass wir keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Löschung oder das fehlerhafte Speichern oder Übermitteln jedweder Inhalte oder Kommunikation, die von unseren Diensten unterhalten werden, tragen. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung und Speicherung jederzeit nach unserem eigenen Ermessen einzuschränken, mit oder ohne vorherige Ankündigung.

Beschränkung der Haftung

Der VPM haftet dir oder einer anderen Partei gegenüber nicht für etwaige direkte, indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden, darunter entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäftswert oder Nutzung, Datenverlust oder andere immaterielle Schäden, unabhängig davon, ob wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. In keinem Fall wird unsere Haftung insgesamt einhundert Euro (EUR 100) übersteigen. Für den Fall, dass anzuwendende Gesetze die Beschränkung oder den Ausschluss von Haftungen oder Zufalls- oder Folgeschäden nicht erlauben, kann die obige Haftungsbeschränkung oder der obige Haftungsausschluss gegebenenfalls nicht auf dich anwendbar sein, wenngleich unsere Haftung im größtmöglichen von den geltenden Gesetzen zugelassenen Maße beschränkt ist.

Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen

Es wird unter Umständen notwendig werden, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbedingungen von Zeit zu Zeit zu verändern. Geschieht dies, wird beim nächstmaligen Anmelden bei dieser Software die neuerliche Zustimmung zu den geänderten Bedingungen eingefordert.

Andere Bedingungen

Du handelst nicht „unter der Autorität“ des VPM, wenn du die Dienste nutzt. Sofern du keine separate Vereinbarung mit uns geschlossen hast, stellen diese Nutzungsbedingungen die vollständige Vereinbarung zwischen dir und uns dar. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und einer unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung zwischen dir und uns hat die unterzeichnete Vereinbarung Vorrang.

Du willigst ein, dass wir dir möglicherweise Mitteilungen via E-Mail, Briefpost oder Nachrichten in den Projekten oder auf Projekt-Websites zukommen lassen, einschließlich Hinweisen auf Änderungen der Nutzungsbedingungen.

Sollten wir unter Umständen irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nicht anwenden oder durchsetzen, so stellt dies keine Einwilligung in den Verzicht auf diese Bestimmung dar.

Du bist dir bewusst, dass du, sofern dir von uns nichts anderes auf schriftlichem Wege zugesichert wurde, keinerlei Entschädigung für jedwede Aktivität, jedweden Beitrag oder jedwede Idee, die du uns, der Gemeinschaft, den Projekten oder den Projektversionen zur Verfügung stellst, erwarten kannst.

Salvatorisch Klausel

Falls eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen für ungesetzlich, nichtig oder nicht anwendbar befunden wird, wird diese Bestimmung oder der Teil der Bestimmung getrennt von diesen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen angesehen und im maximal möglichen Umfang durchgesetzt, wobei alle übrigen Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen weiterhin vollständig in Kraft bleiben.

Stand: 09.Mai.2024