Vorschlag: Legalisierung mit Anbau- und Verkaufslizenzen für Kleinunternehmen

Aus Volksabstimmung
Version vom 11. August 2024, 14:36 Uhr von Frank S (Diskussion | Beiträge)
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Aufbau eines neuen Wirtschaftszweigs durch:[1]

  • Legalisierung des privaten Anbaus von Cannabis.
  • Legalisierung des gewerbs- und geschäftsmässigen biologischen Anbaus von Cannabis ausnahmslos durch lizenzierte Kleinbetriebe.
  • Staatliche Qualitätskontrolle und Festlegung von THC-Höchstwerten für alle Produkte.
  • Reglementierung der Anbaufläche und des Ertrages pro Unternehmen, damit diese kostendeckend, aber nicht gewinnbringend arbeiten können.
  • Importerlaubnis nur für Cannabis, welches – unabhängig vom Herkunftsland – unter den in Österreich geltenden Bedingungen hergestellt wird.
  • Gesetzliche Preisbindung für Cannabis-Rohstoffe, damit Bäuer:innen davon gut leben können.

Konsum: [2]

  • Legalisierung von Konsum und Besitz (bis 10g THC pro Person) ab dem 18. Lebensjahr.
  • Weiterentwicklung von Testmöglichkeiten und Grenzwerten für THC im Blut, Harn usw., damit beim Betrieb von Kraftfahrzeugen punktgenau eine eventuell unzulässige Beeinträchtigung festgestellt werden kann.
  • Festlegung von Höchstwerten für THC im Blut/Harn für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen jeglicher Art.
  • Legalisierung der Weitergabe von Cannabis zwischen Privatpersonen, sofern es zu keiner monetären Abgeltung kommt.
  • Bundesweit verpflichtende Aufklärungs- und Präventionsprogramme in Schulen zu legalen und illegalen Drogen.
  • Schaffung niederschwelliger Beratungsangebote für Konsuminteressierte.
  • Vergehen gegen die Gesetze durch Konsument:innen werden als Verwaltungsübertretungen behandelt.

Referenzen

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Thema:
Legalisierung mit Anbau- und Verkaufslizenzen für Kleinunternehmen
Der Anbau von Cannabis soll legalisiert werden mit staatlicher Qualitätskontrolle. Die regionale Wertschöpfung soll gestärkt werden. Der Konsum legalisiert und der Besitz von bis zu 10gTHC pro Person ab dem 18. Lebensjahr erlaubt sein.
Erwerb, Besitz, Erzeugung, Beförderung, Ein- oder Ausfuhr und Anbau sind verboten. Auch ist der Cannabisbesitz für den Eigenbedarf illegal, wird jedoch mit einer geringeren Strafe bedroht.

Passiv bzw. Nulllösung: Die derzeitige Situation wenn nichts anderes entschieden wird.

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