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Warum mehr direkte Demokratie: Unterschied zwischen den Versionen
Warum mehr direkte Demokratie (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Juli 2024, 06:49 Uhr
, 15. Juli 2024→1. Vertrauen in diese Parteien
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In einer idealen Welt, bezahlen wir die Politiker dafür, dass diese im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Direkte Demokratie wäre in diesem Fall kaum notwendig und hätte nur einen geringen Nutzen. Warum das jedoch nicht immer so ist soll hier erläutert werden. | In einer idealen Welt, bezahlen wir die Politiker dafür, dass diese im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Direkte Demokratie wäre in diesem Fall kaum notwendig und hätte nur einen geringen Nutzen. Warum das jedoch nicht immer so ist soll hier erläutert werden. | ||
=== TWEEDISM === | === TWEEDISM === | ||
Wir als die Bevölkerung haben die Möglichkeit die Parteien und über Vorzugstimmen aus Listen Personen zu wählen. Das Problem dabei ist, dass diese | Wir als die Bevölkerung haben die Möglichkeit die Parteien und über Vorzugstimmen aus Listen Personen zu wählen. Das Problem dabei ist, dass diese bereits einer Vorselektion unterlaufen sind. Wir haben es daher mit einem zweistufigen Prozess zu tun, bei dem die Bevölkerung im ersten Schritt, keine Möglichkeit hat es zu beeinflussen. Dieser Mechanismus wird TWEEDISM genannt.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=PJy8vTu66tE</ref>. Für die USA ergibt sich daraus, dass der Einfluss der durchschnittlichen Wählers vernachlässigbar klein ist. (Siehe Abbildung 1). Für Deutschland belegt eine Studie aus dem Jahr 2016 das die Regierung systematisch den Wünschen der Reichen folgte. <ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref><ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref> Für Österreich liegen mir leider keine Untersuchungsergebnisse vor, doch es kann wohl ein ähnliches Ergebnis erwartet werden. | ||
[[Datei:Average citizens preferences.png|thumb|400px|Abbildung 1:Einfluss durchschnittlicher Wähler auf politische Entscheidungen <ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=521</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref>]] | [[Datei:Average citizens preferences.png|thumb|400px|Abbildung 1:Einfluss durchschnittlicher Wähler auf politische Entscheidungen <ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=521</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref>]] | ||
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=== Populismus === | === Populismus === | ||
Was unter Populismus zu verstehen ist, wird recht unterschiedlich definiert. Eine gängige Definition ist die Abgrenzung zwischen Eliten und der Bevölkerung.<ref>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus/</ref> Wobei die populistische Partei den Anspruch für sich hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wie oben gezeigt wurde ist dies auch wichtig und richtig, da wissenschaftliche Studien genau | Was unter Populismus (von lateinischen populus ‚Volk') zu verstehen ist, wird recht unterschiedlich definiert. Eine gängige Definition ist die Abgrenzung zwischen Eliten und der Bevölkerung.<ref>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus/</ref> Wobei die populistische Partei den Anspruch für sich hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wie oben gezeigt wurde ist dies auch wichtig und richtig dies zu verfolgen, da wissenschaftliche Studien genau diese Problematik belegen. | ||
Was jedoch bei den als populistisch geltenden Parteien zu vermissen ist, dass sie transparent machen, wie der Wille der Bevölkerung überhaupt ermittelt wurde oder wird. Denn dies ist keine einfache Aufgabe | Was jedoch bei den als populistisch geltenden Parteien zu vermissen ist, dass sie transparent machen, wie der Wille der Bevölkerung überhaupt ermittelt wurde oder wird. Denn dies ist keine einfache Aufgabe, es müssen zu einem Thema verschiedene Lösungsmöglichkeiten in fairer Weiße zueinander abgefragt und bewertet werden (siehe [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Faire Entscheidungen]]). Wenn der Anspruch auf die Umsetzung des Willens der Bevölkerung gemacht wird, dann sollte auch transparent gemacht werden, wie dieser Wille ermittelt wurde. | ||
Ein weiteres Problem besteht für populistische Parteien darin, dass in einer Regierung die Koalition mit einer Elitenpartei gelingen muss, wenn regiert oder mitregiert werden soll ( | |||
Ein weiteres Problem besteht für populistische Parteien darin, dass in einer Regierung die Koalition mit einer Elitenpartei gelingen muss, wenn regiert oder mitregiert werden soll (mit der unwahrscheinlichen Ausnahme: die Partei erhält mehr als 50% der Stimmen). Auch hier werden von den als populistisch geltenden Parteien keine Konzepte vorgelegt, obwohl es durchaus Möglichkeiten gäbe (siehe dazu [[Entscheidungsfindung der Politik#Gründung einer direktdemokratischen Partei|Direktdemokratische Partei]]). | |||
Die meisten als populistisch geltenden Parteien wären besser als pseudo-populistisch zu kategorisieren. Weil die Meinungsermittlung der Bevölkerung nicht transparent erfolgt und daher viel Spielraum besteht eigene Ziele vorzuschieben, und Koalitionsverhandlungen die Parteiziele meist völlig im Sinne einer Elitenpolitik verwässert. Die populistische Kommunikation wird dann von diesen Parteien gewählt, da der Bürger auch fühlt, dass die Politik für die Eliten gemacht wird und es daher in diesem Bereich ein großes Wählerpotential gibt. Die Handlungen selbst bleiben jedoch weitestgehend ununterscheidbar zu den nicht populistischen Parteien. | |||
==== Warum ist Pseudopopulismus so erfolgreich ==== | |||
Die pseudopopulistischen Parteien haben in vielen Ländern ein großen Zuspruch. Warum das so ist, neben den Weltbild bzw. Ideologie die diese Parteien vertreten und manche Menschen damit resonieren, dürften vor allem zwei Gründe dafür maßgeblich sein: | |||
===== 1. Vertrauen in diese Parteien ===== | |||
Ein großer Teil der Bevölkerung hat weder die Zeit, noch die Motivation sich tiefer mit den Hintergründen und tatsächlichen Handlungen dieser Parteien zu befassen. Wenn die Message einer Partei es ist, für die Bevölkerung zu sein und es den 'Eliten' schwer zu machen, dann ist das was viele denken das es braucht und es sinnvoll wäre wenn dies so umgesetzt wird. Zudem kommt noch, dass in den Massenmedien gar nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich hier gar nicht um 'echten' Populismus handelt. Daher bleibt die Annahme, dass durch wählen dieser Parteien endlich Politik für die Bevölkerung gemacht wird. | |||
Zudem bieten diese Parteien meist einfache Rezepte an, wie ein Sachverhalt gelöst werden kann.<ref>https://www.lpb-bw.de/populismus</ref> Das kommt gut an, ist jedoch auf häufig der Grund, warum diese Parteien in der Regierungsverantwortung dann scheitern.<ref>https://m.politik-lexikon.at/populismus/</ref> Beispielsweise wird gefordert die CO2 Bepreisung zu stoppen. Die Einnahmen dieser CO2 Bepreisung werden ohnehin wieder als Klimabonus ausgeschüttet. Es wird also nicht teurer, weil dass Geld wieder ausgeschüttet wird, sondern ist eine elegante Methode die wirtschaftliche Entwicklung hin zu weniger CO2 Ausstoß zu entwickeln. Es müssen, neben den Klimafolgen, ja auch EU Vorgaben eingehalten werden welche sonst zu hohen Strafzahlungen führen würden.<ref>https://www.derstandard.at/story/2000125872772/rechnungshof-warnt-vor-milliarden-kosten-wegen-verfehlter-klimaziele</ref>. Zudem wird 2027 durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels ein CO2 Preis eingeführt.<ref>https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0001/nationalrat-ab-2027-wird-die-nationale-co2-bepreisung-durch-den-eu-ets-ii-ersetzt</ref> Warum der Versuch diese CO2 Bepreisung zu entfernen, wenn jetzt schon klar ist dass diese schon in kurzer Zeit wieder eingeführt werden muss? Wenn nur die CO2 Bepreisung gesehen wird und nicht weiter auf die Implikationen die damit zusammenhängen weil man gar nicht die Zeit oder Motivation dafür hat das weitergehend durchzudenken, dann kommt das natürlich super an. Niemand kann für alle Problemstellungen dass gesamte erforderliche Wissen haben, und das wird von diesen Parteien ausgenutzt. | |||
===== 2. Motivation schaffen für die nicht populistischen Parteien ===== | |||
Vielen ist es bewusst, auch wenn sie nicht auf wissenschaftliche Studien schauen, dass Politik für die Eliten betrieben wird. Sie sind sich auch darüber bewusst, dass es sich hier um keine echten populistischen Parteien handelt, sondern eben um Pseudopopulismus. Sie wählen diese pseudopopulistischen Parteien aber trotzdem, weil diese Parteien die Aussage des Populismus vertreten. Also Politik für die Bevölkerung zu machen. Das Wählen dieser als populistisch geltenden Parteien soll bei den anderen Parteien die Motivation stärken, endlich was für die Bevölkerung zu machen. Also die Erwartungshaltung, dass diese als populistisch angesehenen Parteien etwas dann wirklich für die Bevölkerung tun ist gar nicht gegeben sondern dient als Motivation. Man spricht dabei auch von 'Denkzettelwahl' oder 'Protestwahl'.<ref>https://www.dwds.de/wb/Denkzettelwahl</ref> | |||
Das interessante, aber auch logische Verhalten der Parteien, welche eine Denkzettelwahl zu erwarten haben ist nicht etwa zu sagen, ja wir werden nun endlich auch Politik für die breite Bevölkerung machen, sondern die populistischen Parteien als unwählbar oder als nicht koalitionsfähig darzustellen. Somit kann die bisherige Politik weiter betrieben werden, mit der Erwartung nicht zu viele Stimmen zu verlieren.<ref>https://youtu.be/k72g7Sc90ZQ?si=wzFQM8wOCBOYol3b&t=3521</ref> | |||
=== Kein Vorwurf gegen die Mitglieder von Parteien === | |||
Wie hier beschrieben, erscheinen sowohl die 'etablierten' als auch die als populistisch geltenden Parteien als wenig geeignet Politik für die Bevölkerung zu machen. Das bedeutet jedoch nicht das die Parteimitglieder selbst deswegen das Problem dabei sind. Vielmehr ist es wohl was Robert Michels bereits vor mehr als 100 Jahren herausgefunden hat, dass Parteien immer dazu tendieren Strukturen mit oligarchischen Machteliten auszubilden. Bekannt als das [https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie Ehernes Gesetz der Oligarchie]. | |||
Daher wäre es auch sinnvoll wenn die Parteien selbst sich überlegen, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können. Wenn es schon eine starke direkte Demokratie im Land gibt, dann wird dieser Prozess leichter fallen, da diese eine Konkurrenz darstellt. Und mehr direkte Demokratie wollen doch die allermeisten Parteien, oder? | |||
=== Warum also mehr direkte Demokratie === | === Warum also mehr direkte Demokratie === | ||
Die | Die repräsentative Demokratie ist ein gutes und wichtiges Mittel, um zu verhindern dass diktatorische Machtstrukturen entstehen. Es ist jedoch nicht sehr gut dafür geeignet, dass auch die Wünsche und Bedürfnisse der durchschnittlichen Bevölkerung erfüllt werden. Mit der direkten Demokratie ist es möglich die Bedürfnisse der Bevölkerung genauer zu erfassen und Lösungen dafür zu entwickeln. Dies wäre zwar mit einer repräsentativen Demokratie auch gut möglich, da die notwendigen Informationen vorliegen und genügend Repräsentanten im Parlament sitzen, es funktioniert nur nicht. Der eigentlich wichtige Punkt für die direkte Demokratie ist, wie oben gezeigt, dass die rein repräsentative Demokratie nicht im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Nur mit einer direkt demokratischen Meinungsbildung wird es möglich sein, dass auch die politischen Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung erfolgen werden. | ||
== Referenzen == | == Referenzen == | ||
<references /> | <references /> | ||