Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie

Es werden hier 3 + 1 Hemmnisse und deren mögliche Lösung vorgestellt, die meiner Meinung nach die direkte Demokratie erheblich behindern. Dabei gibt es drei logische Hemmnisse und ein Hemmnis was auf uns als Mensch abzielt.

Hemmnisse

1. Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung

Es gibt Instrumente der direkten Demokratie:

• Wahlen
• Volksabstimmungen, Volksbefragungen
• Volksbegehren
• Demonstrationen
• Petitionen
• Bürgerparlamente

Jedoch sind diese alle nicht besonders gut geeignet um den Willen der Bevölkerung in die Politik zu bringen. Weil bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit sich zwischen einigen Parteien und der Parteiprogramme zu entscheiden. Das man verschiedene Aspekte von den unterschiedlichen Parteien gut findet, lässt sich bei der Wahl nicht abbilden. Zudem kommt noch, dass es nur durch Wahlen es zu keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik selbst kommen dürfte, wie es in Warum mehr direkte Demokratie dargelegt wurde.

Volksabstimmungen haben den Nachteil, dass sie nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden können. Also die Bevölkerung es nicht direkt initiieren kann. Zudem kann ja von der Bevölkerung auch nicht bestimmt werden worüber überhaupt abgestimmt wird. Bei Volksbefragungen fehlt darüber hinaus auch noch die rechtliche Verbindlichkeit zur Umsetzung.

Bei Volksbegehren, Demonstrationen und Petitionen ist das große Problem dabei, dass diese nur einseitig eine Meinung vorbringen. Es können 300.000 Leute beispielsweise ein Volksbegehren unterschreiben, bei einer Demonstration mitmachen oder eine Petition unterschreiben - man weiß aber trotzdem nicht ob nicht vielleicht 3.000.000 Leute genau anderer Meinung gewesen wären. Ohne den Vergleich sind diese Bemühungen nicht wirklich aussagekräftig und daher einfach von der Regierung zu ignorieren. Schon besser ist es gleich zwei Volkbegehren gleichzeitig zu starten, wobei eines für den derzeitigen Zustand beibehalten ist, und das andere für den neuen Zustand. Jedoch hat auch diese Vorgehensweise das Problem, dass mit einem Vorschlag in diese Abstimmung gegangen wird, bei dem es sich auch nicht belegen lässt, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist. Also selbst wenn das Ergebnis zu Gunsten des neuen Vorschlags ausgeht, gibt es wenig Druck zur Umsetzung, da es eine Lösung von vielen für eine Problemstellung ist. Es wird durch diese Vorgehensweise nicht ermittelt was die Bevölkerung will, sondern nur dass dieser Vorschlag besser ist als der derzeitige Status.

Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.

BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte

Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie hier aufgezeigt und auch durch Studien belegt, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.

So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.

2. Spaltung der Gesellschaft

In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht. In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.

Abbildung 1: Polarisierung

Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken. Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite.

In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.

3. Wenig Kraft in der Umsetzung

Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.

+1. Wenig Motivation zur direkten Demokratie

Direkte Demokratie heißt auch sich unentgeltlich zu beteiligen und daher Aufwand zu treiben. Dies ist in unserer jetzigen Zeit schwieriger denn je, weil die Ablenkungen immer besser werden. Die Medienkonzerne und Vergnügungsindustrie ist in einem harten Wettkampf. Dies führt naturgemäß zu immer besser auf die Menschen abgestimmten Ablenkungen. Ich habe persönlich nichts gegen diese Industrien und ihre Inhalte. Es ist nur so, dass diese freiwillige erforderliche Teilnahme stark dadurch vermindert wird.

Lösungen

1. STATT Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ⇒ Eine Struktur für die gemeinsame Meinungsbildung bereitstellen

Wenn die Bevölkerung politisch direktdemokratisch wirksam sein soll, dann braucht es auch eine Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Die Politik selbst zeigt wenig Interesse diese Möglichkeiten zu schaffen. Dies erscheint durchaus logisch, da dies ja potentiell ihre Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Daher ist es wichtig, dass die Gesellschaft selbst sich diese Möglichkeit organisiert. Diese Plattform hier ist dafür gedacht genau dafür eine Möglichkeit bereitzustellen.

2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen

Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist, um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.

Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.

3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung

Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.

Was dieses Werkzeug liefern kann ist eine direkt demokratisch ermittelte Lösung. Das bedeutet aber noch nicht das diese auch repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es könnten beispielsweise mehr Männer als Frauen oder mehr Frauen als Männer bei einem Thema mitgemacht haben. Dieses Problem lässt sich aber auch recht einfach beseitigen, indem man zusätzlich noch eine repräsentative Umfrage mit den erarbeiteten Lösungsvorschlägen macht. Wichtig dabei ist auch, dass diese Umfrage nach den Kriterien einer fairen Entscheidung erfolgt (Also eine Umfrage, nach 'Welche der Alternativen wird bevorzugt' wäre zu wenig!).

Wenn nun dieses direktdemokratisch bestimmte Ergebnis feststeht, wie kann es dann in die Umsetzung gebracht werden? Also wenn es die Politik es dann nicht von sich aus in die Umsetzung bringt? Dann besteht beispielsweise die Möglichkeit den erfolgreichen Vorschlag als Volksbegehren einzureichen. Das hat dann eine völlig andere Qualität als die bisherigen Volksbegehren. Denn wie bereits oben erwähnt, ist ein derzeitiges Volksbegehren nicht viel was anderes als die Einzelmeinung oder die Meinung Weniger für die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Also eine Meinung die leicht von der Regierung ignoriert werden kann und auch wird. Wenn jedoch ein Volksbegehren gestartet wird mit dem Ergebnis eines Direktdemokratischen Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozesses, dann hat das eine völlig andere Qualität. Für die Regierung wird das dadurch praktisch zur Erfüllungsanforderung von Artikel 1 '... . Ihr Recht geht vom Volk aus'. Es braucht dann schon sehr gute Argumente, dieses Volksbegehren nicht umzusetzen. Die Parteien welche im Parlament dann darüber abstimmen sind mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Dagegen zu stimmen, würde der Bevölkerung zeigen, dass sie gar nicht vor haben das zu tun was die Bevölkerung möchte. Ohne sehr gute Argumente würde ein dagegen stimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei an Vertrauen verlieren und das würde damit auch einen Verlust an Wählerstimmen für die nächste Wahl bedeuten.

In Entscheidungsfindung der Politik werden noch mehr Wege aufgezeigt.

+1. STATT Wenig Motivation zur direkten Demokratie ⇒ Bewusstsein schaffen

Mit den Möglichkeiten die uns die Medien- und Freizeitgestaltungsindustrie bietet wird das Gehirn ohne viel Aufwand belohnt. Es ist fast so wie bei jemanden der Drogen nimmt. Die Relevanz für die anderen Dinge nimmt ab. Speziell bei diesen Vorschlag für eine Softwarelösung ist das Motivationspotential sehr gering. Besser wären hier beispielsweise noch Demonstrationen die ja gleichzeitig auch ein soziales Event sind. Im Vergleich dazu, fühlt sich schon allein der Registrierungsprozess fast wie Schmerzen an.

Wie kann man dem begegnen?

Wenn man möchte das die Personen sich anmelden und dieses Werkzeug nutzen, dann dürfte es am besten sein, sie auch gleich auf diese Problematik hinzuweisen. Es braucht den bewussten Entschluss jedes einzelnen hier aktiv zu werden. Also die bewusste Entscheidung wie es Daniel Kahneman im Buch 'Schnelles Denken, langsames Denken' den Sachverhalt bewusst durchzudenken und sich gegen den Drang des instinktiven und emotionalen Systems dafür zu Entscheiden das umzusetzen.

Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.

Eine weitere Möglichkeit wäre es die Hürden zu reduzieren. Konkret könnte eine Registrierung entfallen, wenn ein Zugang über die 'ID Austria' möglich wäre. Um dies auch politisch und rechtlich umzusetzen, muss dieses System jedoch mit einer erheblichen Anzahl von aktiven Nutzern schon funktionieren.