Entscheidungsfindung der Politik

Wie entscheidet die Politik und wie kann durch systemisches konsensieren durch die Bevölkerung die Entscheidungen der Politik beeinflusst werden.

Derzeitige Entscheidungsmechanismen der Politik

Damit eine Vorhaben oder ein Vorschlag umgesetzt wird oder zu einem Gesetz wird, muss es eine konkrete Entscheidung geben. Dabei kommen üblicherweise folgende Verfahren zur Anwendung:

Mehrheitsentschluss

Am Beispiel Nationalrat wird durch die Regierung ein Gesetzesvorschlag dargelegt. Dieser muss über eine Mehrheit der Abgeordneten entschlossen werden, damit dieser zum Gesetz werden kann. Da die Regierung meist aus einer Koalition von Parteien selbst bestimmt wurde, werden in der Regel diese Gesetzesanträge durch einen Mehrheitsbeschluss bestätigt.

Die Mechanik dahinter ist, dass sich durch die Koalitionsbildung genügend abgeordnete finden, welche dann geeint abstimmen. Dadurch haben die nun gemeinsam abstimmenden Parteien (bzw. Klubs) die Entscheidungsmacht. In Abstimmung miteinander können sie praktisch alle Gesetze durchbringen und müssen keinerlei Rücksicht auf die Oppositionsparteien nehmen. Es können auch problemlos Entscheidungen durchgehen, welche sogar zum Nachteil der Opposition vertretenen Bürger ist, weil ja nur die Mehrheit zählt.

Ein weiterer Effekt dieses Entscheidungsverfahrens ist es, dass die Entwicklung des Gesetzesentwurfs für den Bürger weitestgehend verborgen bleibt. Es ist also nicht nachvollziehbar, ob das Gesetz vielleicht durch Lobbying Arbeit oder ähnlichem so zustande gekommen ist.

2/3 Entschluss

Für Verfassungsgesetze sind eine 2/3 Mehrheit notwendig. Daher können die Koalitionsparteien nicht mehr einfach über eine Verfassungsänderung erfolgreich abstimmen. Es sind mehr Stimmen notwendig, damit werden auch die Anliegen von mehr Menschen berücksichtigt. Der Nachteil liegt darin, dass es nun schwerer ist überhaupt ein Gesetz erfolgreich zur Abstimmung zu bringen.

Einstimmiger Beschluss

Ein Einstimmiger Beschluss wird z.B. bei der Klimakonferenz COP angestrebt. Der Vorteil dabei ist, dass hinter diesem Beschluss wirklich alle Länder stehen. Aber es gibt auch einen großen Nachteil dabei. Die Staaten, welche keine Änderung wollen, haben sehr viel mehr Macht, als jene die eine Veränderung zur momentanen Gesetzeslage wollen. Gibt es beispielsweise momentan keine ausreichende internationale gesetzliche Regelung zum Klimaschutz, so kann ein einzelnes Land dies auch weiterhin verhindern, wenn es nicht seine Zustimmung gibt. Man kann sofort erkennen, dass diese Regelung jene bevorzugt, welche gar keine Änderung haben möchten.

Dies ist jedoch kein Vorwurf gegen die COP Konferenzen, da eine andere Entscheidungsregelung mit großer Sicherheit viele Länder davon abhalten würde an dieser Konferenz überhaupt teilzunehmen.

Wie funktionierts beim systemischen konsensieren

Das systemische konsensieren wurde in der Softwarelösung für die direktdemokratische Entscheidungsfindung als Grundlage gewählt. Der Grund liegt darin, dass die oben beschriebenen Schwächen hier nicht auftreten sollen.

Beim systemischen konsensieren werden mehrere Lösungsvorschläge zu einem Entscheidungsthema nebeneinander behandelt und durch ein bewertendes Verfahren entschieden. Dadurch ergibt sich:

Alle können bei der Entscheidungsfindung mitgestalten

Im Vergleich zum Mehrheitsbeschluss bei dem nur die Mehrheit zählt und damit auch nur dieser Vorschlag zählt (Oppositionsparteien könnten zwar Alternativvorschläge einbringen, hätten jedoch keinen Erfolg damit), funktioniert das beim systemischen konsensieren grundsätzlich anders. Durch das bewertende Element im Entscheidungsalgorithmus zählen nun alle Vorschläge. Das heißt jede politische Richtung kann hier Vorschläge einbringen mit der Aussicht auf Erfolg.

Optimierung und der Selbstreinigungseffekt

Bei der herkömmlichen Parteienpolitik geht es darum die Interessen der Partei durchzubringen. Wie oben bereits erwähnt wird dabei Versucht eine Mehrheit zu erreichen, auch wenn es auf Kosten der Minderheit geht. Es ist ein Zeichen für eine erfolgreiche Parteistrategie wenn eine Partei gehasst wird da sie es für ihre Kernwähler genau richtige macht und für die anderen Wähler genau das falsche macht. Im Gegensatz dazu steht beim systemischen konsensieren im Vordergrund, dass es für alle eine möglichst gute Lösung wird.

Die Lösungsvorschläge stehen nebeneinander in Konkurrenz und können laufend optimiert werden. Das Bedeutet, dass z.B. Mehrheitsfähige Vorschläge welche nicht Rücksicht auf die Minderheit nimmt, im Vergleich nicht bestehen wird können. Genauso verhält es sich bei Kompromissvorschläge welche für keine Seite eine gute Lösung ist. Diese Lösungen werden durch den sogenannten "Selbstreinigungseffekt" dieser Methode ins Abseits geraten.

Vorschläge welche Rücksicht auf Alle nehmen, erhalten auch die besseren Bewertungen von Allen. Diese Vorschläge reihen sich dadurch nach vorne. Dabei kann man voneinander lernen und die eigenen Vorschläge noch weiter optimieren, sodass sie für möglichst alle eine gute Lösung sind. Somit hilft man dabei seiner Lösung, dass diese in der endgültigen Entscheidung gewinnen wird. Es findet also eine Optimierung für die Bedürfnisse aller statt. Um diesen Optimierungsprozess möglichst effizient zu gestalten wird ein Widerstandsbewertungsmaßstab verwendet.

Die so erarbeitete Lösung nennt man konsensiert

Die Nulloption

Beim systemischen konsensieren werden die verschiedenen Lösungsvorschläge bewertet. Nun könnte es aber auch sein, dass bereits die bestehende Lösung besser ist als alle eingebrachten Vorschläge. Um sicher zu stellen, dass es nicht zu einer Schlechterstellung kommt wird bei jedem Thema auch die Lösung mitgeführt, welche bereits ohne zusätzliche Entscheidung besteht. Diese ist mit einer eingekreisten Null in der Software markiert. Sollte wirklich bereits die bestehende Lösung die Beste sein, so wird diese dadurch auch bestehen bleiben und nicht durch eine neue schlechtere Lösung ersetzt werden.

Blockieren ist nicht möglich

Bei Konsensentscheidungen bei denen ja Einstimmigkeit gefordert ist, ist das große Problem wie bereits oben beschrieben, dass ein einzelner Akteur die Entscheidung blockieren kann. Das heißt, dieser Akteur hat eine große Macht das die bisherige Situation oder auch Entscheidung beibehalten bleibt. Er hat also eine Entscheidungsmacht auf die bisherige Option. Im systemischen konsensieren hingegen ist diese bisherige Option eine von vielen (die Nulloption). Einer Person oder einem Akteur wird daher nicht mehr die Macht gegeben, die bisherige Lösung einfordern zu können. Dieses Macht Gefälle wird eliminiert, ohne dabei auszuschließen dass man bei der bisherigen Option bleibt.

Menschenrechte berücksichtigen

Was kein Entscheidungsverfahren leisten kann ist, dass es darauf achtet das die Menschenrechte eingehalten werden. Deshalb ist auch die Moderation bei der hier vorgeschlagenen Softwarelösung ein zentrales Element. Die Moderateren haben darauf zu achten, dass keine Themen und Vorschläge eingebracht werden bzw. sofort wieder entfernt werden, welche im Widerspruch zu den Menschenrechten sind. Insbesondere wichtig ist dabei der Minderheitenschutz. Es dürfen also keine Vorschläge zugelassen werden, welche Minderheiten benachteiligen.

Wirksam werden in der Politik

Die beste Diskussion und die besten Lösungen helfen nichts, wenn die nicht politisch wirksam werden. Es ist nicht zu erwarten das die Politik von sich aus diese Entwicklung fördert oder gesetzliche Regelungen für die Umsetzung der erarbeiteten Lösungen von sich aus ermöglicht. Daher sollten Wege gewählt werden, welche ohne der freiwilligen mithilfe der Politik auskommt um politisch wirksam zu werden.

Hier einige Möglichkeiten:

Volksbegehren mit den konsensierten Lösungen

Wie in Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie kann mit den konsensierten Lösungen ein Volksbegehren gestartet werden. Die Umsetzungskraft ist dabei viel größer als bisher, da diese Lösung ja gemeinsam erarbeitet wurde und damit belegbar dem Entspricht was der Wunsch der Bevölkerung ist.

Gründung einer direktdemokratischen Partei

Eine weitere Möglichkeit wäre die Gründung einer Partei, welches als einzigen Programmpunkt hat, die Wünsche der Bevölkerung in den Nationalrat zu tragen. Dabei könnte diese Partei dann, wenn sie in den Nationalrat gewählt wurde, auch Gesetzesanträge stellen. Diese Partei könne damit dann die konsensierten Lösungen der Reihe nach im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Zudem würde sie die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze direkt demokratisch vor der Abstimmung diskutieren und abstimmen. So könnten die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze weiter verbessert werden und im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Abgeordneten dieser direktdemokratischen Partei hätten dann die Aufgabe der Moderation und der Vermittlung zwischen der Regierung und den anderen Parteien und der Information über die Entwicklungen in den Ausschüssen.

Würde diese direktdemokratische Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten, so würde sie trotzdem nicht eine Koalition suchen, sondern den Auftrag dazu nutzen um mittels eines geeignetes Verfahrens die Besten Köpfe für die Regierung zusammenzustellen. Diese Personen werden in der Regel, gar nicht aus der Partei kommen. Die Regierung kann dann ihre Tätigkeit aufnehmen. Ob nun für oder gegen ein Gesetz gestimmt wird, kann dann jeweils selbst jede Partei für sich entscheiden. Die Situation, einer Koalition, welche bedeuten würde, dass man sich zusammentut um die Opposition zu überstimmen wäre nicht im Sinne dieser direktdemokratischen Partei und sollte daher nicht verfolgt werden.

Gemeinschaftliches antreten als Wahlplattform

Die Idee dabei ist, dass Kleinparteien, Vereine und auch andere politisch interessierte Organisationen gemeinsam eine Wahlplattform gründen. Dabei ist es wichtig, dass alle Ideologien (von links bis rechts) für diese Wahlplattformpartei zugelassen werden. Nur dann kann die direktdemokratische Wirkung sich entfalten, da es sonst ja auch nur eine Klientelpartei wäre und nicht den Willen aller repräsentieren würde. Nur radikale Gruppen und Organisationen welche Gesetze brechen sollten nicht mit aufgenommen werden, da diese den Ruf der Wahlplattform schädigen könnten.

Gelingt nun der Einzug in den Nationalrat, ist das Vorgehen ganz ähnlich dem der direktdemokratischen Partei. Es wird ein Klub gegründet. Die Abgeordneten haben die Aufgabe die Gesetzesanträge der direkt demokratischen Ermittlung einzubringen und zu vermitteln. Zudem sollen und dürfen die Abgeordneten ihre eigenen Organisationsziele weiterhin verfolgen. Der Vorteil dieser Lösung ist es, dass dadurch eine Menge guter und engagierter Menschen als mögliche Abgeordnete zur Verfügung stehen. Diese müssten erst mal bei der direktdemokratischen Partei in der erforderlichen Qualität und Menge aufgebracht werden.

Währe eine direktdemokratische Partei oder eine Wahlplattform nach diesem Muster populistisch?

Ein klares NEIN. Wie hier beschrieben sieht auch der Populismus das Missverhältnis des politischen Einflusses zu Gunsten der Eliten. Der Umgang ist jedoch ein völlig anderer. Der Populismus betreibt die Spaltung zwischen den Eliten und der restlichen Bevölkerung und sieht diese als Feindbild. Hingegen, wenn direktdemokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wie hier auf dieser Plattform beschrieben betrieben wird, dann ist es das Ziel Eliten und 'normale' Bürger das selbe Gewicht im politischen Entscheidungsprozess zu geben. Die Eliten können und sollen auch daran teilhaben. Der Punkt ist, dass dabei die Eliten nicht mehr diesen stark überproportionalen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben sollen, sondern dass jede Person gleich viel zählt und damit den gleichen Einfluss auf die Entscheidung hat.

Internationaler Klimaschutz

Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass der Ausstoß von klimaaktiven Gasen unsere Umwelt auf Dauer zerstören wird. Schon 1979 gab es die erste Weltklimakonferenz statt und seit 1995 finden diese Konferenzen jährlich statt. Konkret konnte bisher nicht viel erreicht werden.

Da es nun schon sehr offensichtlich ist, dass mit der herkömmlichen repräsentativen Politik hier nicht die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden, eröffnet dies die Möglichkeit es auf eine andere Art und Weise zu machen. Wie es in Direktdemokratisches Model für Klimaschutz dargelegt wurde, bestehen Interessenskonflikte welche eine an der Situation angemessene Einigung verhindern.

Die Idee besteht nun darin diese Interessenkonflikte durch eine direktdemokratische Bearbeitung dieser Problemstellung zu umgehen. Ziel ist es also die direkt Betroffenen mitgestalten und mitentscheiden zu lassen und dabei gleichzeitig zu verhindern oder zumindest stark zu vermindern, dass es diesen starken Einfluss der Klimagas emittierenden Industrien gibt.

Als Basis soll dabei das Klimaschutzmodell von Nordhaus zur Anwendung kommen. Dieses ist in der Lage den hochproblematischen Effekt der Zerstörung des Allgemeinguts zu beheben. Gleichzeitig ist dieses Klubmodel so ausgelegt, dass gar nicht alle Länder mitmachen müssen und es trotzdem funktionieren wird. Die Herausforderung besteht nun darin, direktdemokratisch zu erfassen, inwieweit die Bevölkerung selbst Klimaschutz betreiben will. Für den durchschnittlichen Bürger dürfte es hochsinnvoll sein, dass geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden.

Die Herausforderung besteht nun darin, in den Ländern eine direktdemokratische Plattform aufzusetzen und dann genügend Teilnehmer zu finden. Je mehr Personen daran teilnehmen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse. Gelingen diese beiden Schritte dann stehen erstmalig Daten zur Verfügung welche zeigen, was die Bevölkerung der einzelnen Ländern konkret bezogen auf das Klimaclub Model will.

Die Politiker dieser Länder werden dann angehalten sein, diesen Willen auch für die Bevölkerung umzusetzen, wenn sie nicht bei den nächsten Wahlen komplett abgestraft werden möchten. Denn die bisherigen Ergebnisse der Politik wahren unzureichend, und es daher auch kaum Argumente geben wird es nicht zu tun. Zudem hat die Klimakonferenz COP28 nun erstmals zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Weiter ist im Abschlussdokument Punkt 90 'Recognizes the importance of making finance flows consistent with a pathway towards low greenhouse gas emissions and climate-resilient development...' genau so ein Konzept gewünscht und als wichtig erachtet, welches durch den Klimaclub nach Nordhaus verwirklicht werden könnte.