Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik: Unterschied zwischen den Versionen

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Wie entscheidet die Politik und wie kann durch systemisches konsensieren durch die Bevölkerung die Entscheidungen der Politik beeinflusst werden.
Hier werden Überlegungen zum [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]] dargestellt. Die Idee dabei ist die direktdemokratische Erfassung des Bürgerwillens für die Umsetzung des Klimaclub Konzepts von Nordhaus.
== Derzeitige Entscheidungsmechanismen der Politik ==
Damit eine Vorhaben oder ein Vorschlag umgesetzt wird oder zu einem Gesetz wird, muss es eine konkrete Entscheidung geben. Dabei kommen üblicherweise folgende Verfahren zur Anwendung:
=== Mehrheitsentschluss ===
Am Beispiel Nationalrat wird durch die Regierung ein Gesetzesvorschlag dargelegt. Dieser muss über eine Mehrheit der Abgeordneten entschlossen werden, damit dieser zum Gesetz werden kann. Da die Regierung meist aus einer Koalition von Parteien selbst bestimmt wurde, werden in der Regel diese Gesetzesanträge durch einen Mehrheitsbeschluss bestätigt.  


Die Mechanik dahinter ist, dass sich durch die Koalitionsbildung genügend abgeordnete finden, welche dann geeint abstimmen. Dadurch haben die nun gemeinsam abstimmenden Parteien (bzw. Klubs) die Entscheidungsmacht. In Abstimmung miteinander können sie praktisch alle Gesetze durchbringen und müssen keinerlei Rücksicht auf die Oppositionsparteien nehmen. Es können auch problemlos Entscheidungen durchgehen, welche sogar zum Nachteil der Opposition vertretenen Bürger ist, weil ja nur die Mehrheit zählt.
Die grundsätzliche Idee dabei ist, dass die Bewohner der Erde direkt selbst darüber entscheiden dürfen, wie und in welchen Ausmaß Klimaschutz betrieben werden soll, weil die bisherigen Strukturen versagt haben um längerfristig ein stabiles Klima zu garantieren. Wenn nun nach diesem Modell nicht mehr die Repräsentanten die Entscheidungen für das Klima prägen, sondern die Bürger eines Landes selbst, dann sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass sie dies in einer an der Situation angemessenen weiße tun.
=== Klimamodelle ===
Die Entscheidungen welche jetzt getätigt werden sollen, betrifft die mögliche Zukunft, welche durch die gesetzten Maßnahmen nicht eintreten soll. Natürlich ist es schwierig aus dem derzeitigen Klima das Klima in Jahrzehnte in Voraus zu berechnen. Daher wird man hier nur Wahrscheinlichkeiten für einen Temperaturreich und dessen Folgen angeben können. Was jedoch möglichst unstrittig sein sollte bzw. wenn es auftritt behandelt werden sollte ist die Datenbasis auf der die Klimamodelle beruhen. Wenn beispielsweise von wissenschaftlicher Seite aus eingebracht wird, dass die Veränderung des Mikroklimas bei der Datengrundlage für die Klimamodellberechnungen gar nicht hinreichend berücksichtigt sind. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=UOHBIfdbjgI&t=117s</ref> Dann sollte sich das verifizieren oder falsifizieren lassen. Wird das bestätigt, sollten die Modelle angepasst werden, wird es falsifiziert dann ist dieser Widerspruch aus der Welt. Denn wenn das nicht gemacht wird, dann nährt es nur die Informationsblasen und führt im Ergebnis zu keinem angemessenen Ergebnis.
=== Klimafolgen Betrachtungen ===
[[Datei:Zu heiß bei 3 Grad.png|mini|Abbildung 1: Schwarz = zu heiß um dort zu leben <ref>https://youtu.be/M6NWcKb5QBs?si=uY3UB-SXci4j5tfy&t=892</ref>]]
Um den Bürger eine angemessene Entscheidung zu ermöglichen, muss er auch in geeigneter Weise informiert sein. Dabei ist es nicht ausreichend zu wissen, dass diese oder jene Menge an CO2 in 50 Jahren für 3°C Erwärmung sorgt, und es ist auch nicht ausreichend zu zeigen wo man dann auf der Erde nicht mehr leben kann (Abbildung 1). Es sollten auch die Folgen daraus noch klarer gezeigt werden.


Ein weiterer Effekt dieses Entscheidungsverfahrens ist es, dass die Entwicklung des Gesetzesentwurfs für den Bürger weitestgehend verborgen bleibt. Es ist also nicht nachvollziehbar, ob das Gesetz vielleicht durch Lobbying Arbeit oder ähnlichem so zustande gekommen ist.
Was bedeutet plus 3°C auf unseren Boden. Was heißt das für die Bodengesundheit (Stichwort Regenwürmer<ref>https://www.youtube.com/watch?v=ThqfNX8EMe4&t=3663s</ref>) und was bedeutet das für unsere Nahrungsversorgung. Wieviel werden wir noch zum Essen haben, und wie teuer wird es für den einzelnen werden? Was bedeutet das für Österreich, wenn 2 Milliarden Menschen nicht mehr dort wohnen können wo sie bisher gelebt haben. Wie würde diese Klimaflüchtlingssituation im Vergleich zur jetzigen Situation aussehen. Was würde das politisch bedeuten? Und wohin würden die Menschen drängen?
=== 2/3 Entschluss ===
Für Verfassungsgesetze sind eine 2/3 Mehrheit notwendig. Daher können die Koalitionsparteien nicht mehr einfach über eine Verfassungsänderung erfolgreich abstimmen. Es sind mehr Stimmen notwendig, damit werden auch die Anliegen von mehr Menschen berücksichtigt. Der Nachteil liegt darin, dass es nun schwerer ist überhaupt ein Gesetz erfolgreich zur Abstimmung zu bringen.
=== Einstimmiger Beschluss ===
Ein Einstimmiger Beschluss wird z.B. bei der Klimakonferenz COP angestrebt. Der Vorteil dabei ist, dass hinter diesem Beschluss wirklich alle Länder stehen. Aber es gibt auch einen großen Nachteil dabei. Die Staaten, welche keine Änderung wollen, haben sehr viel mehr Macht, als jene die eine Veränderung zur momentanen Gesetzeslage wollen. Gibt es beispielsweise momentan keine ausreichende internationale gesetzliche Regelung zum Klimaschutz, so kann ein einzelnes Land dies auch weiterhin verhindern, wenn es nicht seine Zustimmung gibt. Man kann sofort erkennen, dass diese Regelung jene bevorzugt, welche gar keine Änderung haben möchten.


Dies ist jedoch kein Vorwurf gegen die COP Konferenzen, da eine andere Entscheidungsregelung mit großer Sicherheit viele Länder davon abhalten würde an dieser Konferenz überhaupt teilzunehmen.
Es muss dem Bürger auch verständlich gemacht werden, welche Maßnahmen voraussichtlich welchen Einfluss haben werden. Was bedeutet eine CO2 Steuer von 40 €/Tonne oder 400 €/Tonne für die Wirtschaft und für das Klima. Das gleiche gilt für den Zoll.
== Wie funktionierts beim systemischen konsensieren ==
Das systemische konsensieren wurde in der Softwarelösung für die direktdemokratische Entscheidungsfindung als Grundlage gewählt. Der Grund liegt darin, dass die oben beschriebenen Schwächen hier nicht auftreten sollen.


Beim systemischen konsensieren werden mehrere Lösungsvorschläge zu einem Entscheidungsthema nebeneinander behandelt und durch ein [[Algorithmus für ein faires entscheiden#Der Algorithmus|bewertendes Verfahren]] entschieden. Dadurch ergibt sich:
Der einzelne Bürger kann diese Informationen gar nicht für sich selbst aufbereiten, da er weder die notwendige Expertise noch die Zeit dafür hat. Auch die Information über die sozialen Medien oder privaten Zeitungen sind hier nicht ausreichend, da die dort präsentierten Informationen oft nur entweder Einzelmeinungen sein können oder im schlimmsten Fall sogar gesteuerte Informationen. Sollte dass das [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz|Direktdemokratische Model für den Klimaschutz]] zur Anwendung kommt, so sollte der Bürger auch die notwendigen Informationen erhalten um dann adäquat entscheiden zu können.
=== Alle können bei der Entscheidungsfindung mitgestalten ===
Im Vergleich zum Mehrheitsbeschluss bei dem nur die Mehrheit zählt und damit auch nur dieser Vorschlag zählt (Oppositionsparteien könnten zwar Alternativvorschläge einbringen, hätten jedoch keinen Erfolg damit), funktioniert das beim systemischen konsensieren grundsätzlich anders. Durch das bewertende Element im Entscheidungsalgorithmus zählen nun alle Vorschläge. Das heißt jede politische Richtung kann hier Vorschläge einbringen mit der Aussicht auf Erfolg.
=== Optimierung und der Selbstreinigungseffekt ===
Die Lösungsvorschläge stehen nebeneinander in Konkurrenz und können laufend optimiert werden. Das Bedeutet, dass z.B. Mehrheitsfähige Vorschläge welche nicht Rücksicht auf die Minderheit nimmt, im Vergleich nicht bestehen wird können. Genauso verhält es sich bei Kompromissvorschläge welche für keine Seite eine gute Lösung ist. Diese Lösungen werden durch den sogenannten "Selbstreinigungseffekt" dieser Methode ins Abseits geraten.  


Vorschläge welche Rücksicht auf Alle nehmen, erhalten auch die besseren Bewertungen von Allen. Diese Vorschläge reihen sich dadurch nach vorne. Dabei kann man voneinander lernen und die eigenen Vorschläge noch weiter optimieren, sodass sie für möglichst alle eine gute Lösung sind. Somit hilft man dabei seiner Lösung, dass diese in der endgültigen Entscheidung gewinnen wird. Es findet also eine Optimierung für die Bedürfnisse aller statt. Um diesen Optimierungsprozess möglichst effizient zu gestalten wird ein [[Algorithmus für ein faires entscheiden#Bewertungsmaßstab|Widerstandsbewertungsmaßstab]] verwendet.
Das bedeutet, im Falle der Umsetzung, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk diese Aufgabe übernehmen sollte. Er wird schließlich von den Bürgern bezahlt, damit diese unbeeinflusst von weiteren Interessen informiert werden. Also diese oben aufgezeigten Fragestellungen sollen wissenschaftlich fundiert aufbereitet und dargelegt werden, sodass der Bürger in der Lage ist, zu erkennen, welche Maßnahme voraussichtlich welche Wirkung entfalten wird und was dies für die lokale Lebenssituation der nächsten Jahrzehnte bedeuten wird.  


Die so erarbeitete Lösung nennt man '''konsensiert'''
Derzeit scheint die öffentliche Meinung eher so zu sein, dass ohne weitergehende Klimaschutzmaßnahmen man erkennt dass es wärmer wird, dass es mehr Umweltkatastrophenereignisse geben wird, dass diese Katastrophen jährlich mit ein paar Milliarden zu Buche schlagen werden und dass das Leben ansonsten ziemlich ähnlich dem jetzigen weiter gehen wird. Dies dürfte jedoch nicht dem entsprechen, wie es dann wirklich aussehen wird!? Nur wenn die zu erwartenden Folgen klar dargestellt werden, wird es zu einer angemessenen Entscheidung der einzelnen Personen kommen.
=== Die Nulloption ===
Beim systemischen konsensieren werden die verschiedenen Lösungsvorschläge bewertet. Nun könnte es aber auch sein, dass bereits die bestehende Lösung besser ist als alle eingebrachten Vorschläge. Um sicher zu stellen, dass es nicht zu einer Schlechterstellung kommt wird bei jedem Thema auch die Lösung mitgeführt, welche bereits ohne zusätzliche Entscheidung besteht. Diese ist mit einer eingekreisten Null in der Software markiert. Sollte wirklich bereits die bestehende Lösung die Beste sein, so wird diese dadurch auch bestehen bleiben und nicht durch eine neue schlechtere Lösung ersetzt werden.  


=== Blockieren ist nicht möglich ===
=== Individuelle Präferenzen ===
Bei Konsensentscheidungen bei denen ja Einstimmigkeit gefordert ist, ist das große Problem wie bereits oben beschrieben, dass ein einzelner Akteur die Entscheidung blockieren kann. Das heißt, dieser Akteur hat eine große Macht das die bisherige Situation oder auch Entscheidung beibehalten bleibt. Er hat also eine Entscheidungsmacht auf die bisherige Option. Im systemischen konsensieren hingegen ist diese bisherige Option eine von vielen (die Nulloption). Einer Person oder einem Akteur wird daher nicht mehr die Macht gegeben, die bisherige Lösung einfordern zu können. Dieses Macht Gefälle wird eliminiert, ohne dabei auszuschließen dass man bei der bisherigen Option bleibt. 
Auch wenn es gelingt die Klimafolgen für alle annähernd objektiv darzustellen, bleiben dennoch die Unterschiede wie die einzelnen Personen diese für sich interpretieren. Es ist natürlich so, dass es dem Biologen das Herz blutet, wenn es zu einem großen Artensterben kommt. Es wird aber auch so sein, dass jemand anderen die Artenvielfalt ziemlich egal ist und der billige Diesel für sein SUV ihm wichtiger ist. Daher werden wir über die erforderlichen Maßnahmen nie alle einer Meinung sein. Das müssen wir aber auch gar nicht. Es gibt Entscheidungsverfahren, welche aus einer Summe von Einzelmeinungen eine gemeinsame Meinung in fairer Art und Weise bilden können. Der hier vorgeschlagene Weg respektiert daher die Einzelmeinungen. Es ist daher gar nicht notwendig, dass wir alle dasselbe Ausmaß an Klimaschutz wollen. Der [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Algorithmus zur fairen Entscheidung]] liefert dann das Ergebnis das dann umgesetzt werden sollte.
 
=== Menschenrechte berücksichtigen ===
Was kein Entscheidungsverfahren leisten kann ist, dass es darauf achtet das die Menschenrechte eingehalten werden. Deshalb ist auch die Moderation bei der hier vorgeschlagenen Softwarelösung ein zentrales Element. Die Moderateren haben darauf zu achten, dass keine Themen und Vorschläge eingebracht werden bzw. sofort wieder entfernt werden, welche im Widerspruch zu den Menschenrechten sind. Insbesondere wichtig ist dabei der Minderheitenschutz. Es dürfen also keine Vorschläge zugelassen werden, welche Minderheiten benachteiligen.
== Wirksam werden in der Politik ==
Die beste Diskussion und die besten Lösungen helfen nichts, wenn die nicht politisch wirksam werden. Es ist nicht zu erwarten das die Politik von sich aus diese Entwicklung fördert oder gesetzliche Regelungen für die Umsetzung der erarbeiteten Lösungen von sich aus ermöglicht. Daher sollten Wege gewählt werden, welche ohne der freiwilligen mithilfe der Politik auskommt um politisch wirksam zu werden.
 
Hier einige Möglichkeiten:
=== Volksbegehren mit den konsensierten Lösungen ===
Wie in [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie#3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung|Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]] kann mit den konsensierten Lösungen ein Volksbegehren gestartet werden. Die Umsetzungskraft ist dabei viel größer als bisher, da diese Lösung ja gemeinsam erarbeitet wurde und damit belegbar dem Entspricht was der Wunsch der Bevölkerung ist.
=== Gründung einer direktdemokratischen Partei ===
Eine weitere Möglichkeit wäre die Gründung einer Partei, welches als einzigen Programmpunkt hat, die Wünsche der Bevölkerung in den Nationalrat zu tragen. Dabei könnte diese Partei dann, wenn sie in den Nationalrat gewählt wurde, auch Gesetzesanträge stellen. Diese Partei könne damit dann die konsensierten Lösungen der Reihe nach im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Zudem würde sie die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze direkt demokratisch vor der Abstimmung diskutieren und abstimmen. So könnten die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze weiter verbessert werden und im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Abgeordneten dieser direktdemokratischen Partei hätten dann die Aufgabe der Moderation und der Vermittlung zwischen der Regierung und den anderen Parteien und der Information über die Entwicklungen in den Ausschüssen.
 
Würde diese direktdemokratische Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten, so würde sie trotzdem nicht eine Koalition suchen, sondern den Auftrag dazu nutzen um mittels eines geeignetes Verfahrens die Besten Köpfe für die Regierung zusammenzustellen. Diese Personen werden in der Regel, gar nicht aus der Partei kommen. Die Regierung kann dann ihre Tätigkeit aufnehmen. Ob nun für oder gegen ein Gesetz gestimmt wird, kann dann jeweils selbst jede Partei für sich entscheiden. Die Situation, einer Koalition, welche bedeuten würde, dass man sich zusammentut um die Opposition zu überstimmen wäre nicht im Sinne dieser direktdemokratischen Partei und sollte daher nicht verfolgt werden.
=== Gemeinschaftliches antreten als Wahlplattform ===
Die Idee dabei ist, dass Kleinparteien, Vereine und auch andere politisch interessierte Organisationen gemeinsam eine Wahlplattform gründen. Dabei ist es wichtig, dass alle Ideologien (von links bis rechts) für diese Wahlplattformpartei zugelassen werden. Nur dann kann die direktdemokratische Wirkung sich entfalten, da es sonst ja auch nur eine Klientelpartei wäre und nicht den Willen aller repräsentieren würde. Nur radikale Gruppen und Organisationen welche Gesetze brechen sollten nicht mit aufgenommen werden, da diese den Ruf der Wahlplattform schädigen könnten.
 
Gelingt nun der Einzug in den Nationalrat, ist das Vorgehen ganz ähnlich dem der direktdemokratischen Partei. Es wird ein Klub gegründet. Die Abgeordneten haben die Aufgabe die Gesetzesanträge der direkt demokratischen Ermittlung einzubringen und zu vermitteln. Zudem sollen und dürfen die Abgeordneten ihre eigenen Organisationsziele weiterhin verfolgen. Der Vorteil dieser Lösung ist es, dass dadurch eine Menge guter und engagierter Menschen als mögliche Abgeordnete zur Verfügung stehen. Diese müssten erst mal bei der direktdemokratischen Partei in der erforderlichen Qualität und Menge aufgebracht werden.
=== Internationaler Klimaschutz ===
Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass der Ausstoß von klimaaktiven Gasen unsere Umwelt auf Dauer zerstören wird. Schon 1979 gab es die erste Weltklimakonferenz statt und seit 1995 finden diese Konferenzen jährlich statt. Konkret konnte bisher nicht viel erreicht werden.
 
Da es nun schon sehr offensichtlich ist, dass mit der herkömmlichen repräsentativen Politik hier nicht die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden, eröffnet dies die Möglichkeit es auf eine andere Art und Weise zu machen. Wie es in [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]] dargelegt wurde, bestehen Interessenskonflikte welche eine an der Situation angemessene Einigung verhindern.
 
Die Idee besteht nun darin diese Interessenkonflikte durch eine direktdemokratische Bearbeitung dieser Problemstellung zu umgehen. Ziel ist es also die direkt Betroffenen mitgestalten und mitentscheiden zu lassen und dabei gleichzeitig zu verhindern oder zumindest stark zu vermindern, dass es diesen starken Einfluss der Klimagas emittierenden Industrien gibt.
 
Als Basis soll dabei das [https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Klimaschutzmodell von Nordhaus] zur Anwendung kommen. Dieses ist in der Lage den hochproblematischen Effekt der Zerstörung des Allgemeinguts zu beheben. Gleichzeitig ist dieses Klubmodel so ausgelegt, dass gar nicht alle Länder mitmachen müssen und es trotzdem funktionieren wird. Die Herausforderung besteht nun darin, direktdemokratisch zu erfassen, inwieweit die Bevölkerung selbst Klimaschutz betreiben will. Für den [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|durchschnittlichen Bürger dürfte es hochsinnvoll sein, dass geeignete Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden]].
 
Die Herausforderung besteht nun darin, in den Ländern eine direktdemokratische Plattform aufzusetzen und dann genügend Teilnehmer zu finden. Je mehr Personen daran teilnehmen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse. Gelingen diese beiden Schritte dann stehen erstmalig Daten zur Verfügung welche zeigen, was die Bevölkerung der einzelnen Ländern konkret bezogen auf das Klimaclub Model will.
 
Die Politiker dieser Länder werden dann angehalten sein, diesen Willen auch für die Bevölkerung umzusetzen, wenn sie nicht bei den nächsten Wahlen komplett abgestraft werden möchten. Denn die bisherigen Ergebnisse der Politik wahren unzureichend, und es daher auch kaum Argumente geben wird es nicht zu tun. Zudem hat die Klimakonferenz COP28 nun erstmals zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. <ref>https://www.tagesschau.de/ausland/asien/cop28-abschlusserklaerung-dubai-102.html</ref> Weiter ist im Abschlussdokument Punkt 90 'Recognizes the importance of making finance flows consistent with a pathway towards low greenhouse gas emissions and climate-resilient development...'<ref>https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2023_L17_adv.pdf</ref> genau so ein Konzept gewünscht und als wichtig erachtet, welches durch den Klimaclub nach Nordhaus verwirklicht werden könnte.
=== Referenzen ===
=== Referenzen ===
<references/>
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Version vom 31. Dezember 2023, 09:15 Uhr

Hier werden Überlegungen zum Direktdemokratisches Model für Klimaschutz dargestellt. Die Idee dabei ist die direktdemokratische Erfassung des Bürgerwillens für die Umsetzung des Klimaclub Konzepts von Nordhaus.

Die grundsätzliche Idee dabei ist, dass die Bewohner der Erde direkt selbst darüber entscheiden dürfen, wie und in welchen Ausmaß Klimaschutz betrieben werden soll, weil die bisherigen Strukturen versagt haben um längerfristig ein stabiles Klima zu garantieren. Wenn nun nach diesem Modell nicht mehr die Repräsentanten die Entscheidungen für das Klima prägen, sondern die Bürger eines Landes selbst, dann sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass sie dies in einer an der Situation angemessenen weiße tun.

Klimamodelle

Die Entscheidungen welche jetzt getätigt werden sollen, betrifft die mögliche Zukunft, welche durch die gesetzten Maßnahmen nicht eintreten soll. Natürlich ist es schwierig aus dem derzeitigen Klima das Klima in Jahrzehnte in Voraus zu berechnen. Daher wird man hier nur Wahrscheinlichkeiten für einen Temperaturreich und dessen Folgen angeben können. Was jedoch möglichst unstrittig sein sollte bzw. wenn es auftritt behandelt werden sollte ist die Datenbasis auf der die Klimamodelle beruhen. Wenn beispielsweise von wissenschaftlicher Seite aus eingebracht wird, dass die Veränderung des Mikroklimas bei der Datengrundlage für die Klimamodellberechnungen gar nicht hinreichend berücksichtigt sind. [1] Dann sollte sich das verifizieren oder falsifizieren lassen. Wird das bestätigt, sollten die Modelle angepasst werden, wird es falsifiziert dann ist dieser Widerspruch aus der Welt. Denn wenn das nicht gemacht wird, dann nährt es nur die Informationsblasen und führt im Ergebnis zu keinem angemessenen Ergebnis.

Klimafolgen Betrachtungen

Abbildung 1: Schwarz = zu heiß um dort zu leben [2]

Um den Bürger eine angemessene Entscheidung zu ermöglichen, muss er auch in geeigneter Weise informiert sein. Dabei ist es nicht ausreichend zu wissen, dass diese oder jene Menge an CO2 in 50 Jahren für 3°C Erwärmung sorgt, und es ist auch nicht ausreichend zu zeigen wo man dann auf der Erde nicht mehr leben kann (Abbildung 1). Es sollten auch die Folgen daraus noch klarer gezeigt werden.

Was bedeutet plus 3°C auf unseren Boden. Was heißt das für die Bodengesundheit (Stichwort Regenwürmer[3]) und was bedeutet das für unsere Nahrungsversorgung. Wieviel werden wir noch zum Essen haben, und wie teuer wird es für den einzelnen werden? Was bedeutet das für Österreich, wenn 2 Milliarden Menschen nicht mehr dort wohnen können wo sie bisher gelebt haben. Wie würde diese Klimaflüchtlingssituation im Vergleich zur jetzigen Situation aussehen. Was würde das politisch bedeuten? Und wohin würden die Menschen drängen?

Es muss dem Bürger auch verständlich gemacht werden, welche Maßnahmen voraussichtlich welchen Einfluss haben werden. Was bedeutet eine CO2 Steuer von 40 €/Tonne oder 400 €/Tonne für die Wirtschaft und für das Klima. Das gleiche gilt für den Zoll.

Der einzelne Bürger kann diese Informationen gar nicht für sich selbst aufbereiten, da er weder die notwendige Expertise noch die Zeit dafür hat. Auch die Information über die sozialen Medien oder privaten Zeitungen sind hier nicht ausreichend, da die dort präsentierten Informationen oft nur entweder Einzelmeinungen sein können oder im schlimmsten Fall sogar gesteuerte Informationen. Sollte dass das Direktdemokratische Model für den Klimaschutz zur Anwendung kommt, so sollte der Bürger auch die notwendigen Informationen erhalten um dann adäquat entscheiden zu können.

Das bedeutet, im Falle der Umsetzung, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk diese Aufgabe übernehmen sollte. Er wird schließlich von den Bürgern bezahlt, damit diese unbeeinflusst von weiteren Interessen informiert werden. Also diese oben aufgezeigten Fragestellungen sollen wissenschaftlich fundiert aufbereitet und dargelegt werden, sodass der Bürger in der Lage ist, zu erkennen, welche Maßnahme voraussichtlich welche Wirkung entfalten wird und was dies für die lokale Lebenssituation der nächsten Jahrzehnte bedeuten wird.

Derzeit scheint die öffentliche Meinung eher so zu sein, dass ohne weitergehende Klimaschutzmaßnahmen man erkennt dass es wärmer wird, dass es mehr Umweltkatastrophenereignisse geben wird, dass diese Katastrophen jährlich mit ein paar Milliarden zu Buche schlagen werden und dass das Leben ansonsten ziemlich ähnlich dem jetzigen weiter gehen wird. Dies dürfte jedoch nicht dem entsprechen, wie es dann wirklich aussehen wird!? Nur wenn die zu erwartenden Folgen klar dargestellt werden, wird es zu einer angemessenen Entscheidung der einzelnen Personen kommen.

Individuelle Präferenzen

Auch wenn es gelingt die Klimafolgen für alle annähernd objektiv darzustellen, bleiben dennoch die Unterschiede wie die einzelnen Personen diese für sich interpretieren. Es ist natürlich so, dass es dem Biologen das Herz blutet, wenn es zu einem großen Artensterben kommt. Es wird aber auch so sein, dass jemand anderen die Artenvielfalt ziemlich egal ist und der billige Diesel für sein SUV ihm wichtiger ist. Daher werden wir über die erforderlichen Maßnahmen nie alle einer Meinung sein. Das müssen wir aber auch gar nicht. Es gibt Entscheidungsverfahren, welche aus einer Summe von Einzelmeinungen eine gemeinsame Meinung in fairer Art und Weise bilden können. Der hier vorgeschlagene Weg respektiert daher die Einzelmeinungen. Es ist daher gar nicht notwendig, dass wir alle dasselbe Ausmaß an Klimaschutz wollen. Der Algorithmus zur fairen Entscheidung liefert dann das Ergebnis das dann umgesetzt werden sollte.

Referenzen