Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

Die Ausgangslage

Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist. Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen. Beispielsweise sind für gut funktionierende Böden Regenwürmer sehr wichtig. Diese werden jedoch schon derzeit gut erfassbar seltener und kleiner.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert. Doch selbst wenn die Lage noch nicht so schlimm wäre, wie sie sich derzeit darstellt wäre dies zwar ein großes Glück, massiv und schnell zu handeln wäre selbst dann noch mehr als notwendig. Nicht zu handeln wäre immer verantwortungslos und sehr riskant für uns und für alle Generationen nach uns.

Bestandsaufnahme

Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen

Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge

In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999. Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.

Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz

Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck.

Lösungsansatz Klimaclub

Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt , oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt. Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus hat dazu 2015 in einem Paper (Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.

Wie ist der Status zum Klimaclub

Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen. Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.

Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus

Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten. Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:

• Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
• Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
• Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
• Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
• Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.

Die Idee

Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:

1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung

Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die Diskussion und eine faire Bewertung der verschiedenen Lösungsvarianten.

2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung

Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase

Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:

• Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung hier abgefragt)
• Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also nicht welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
• Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
• Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
• Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
• Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.

Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen.

3. Internationale Vereinbarung treffen

In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.

4. Einführung

Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.

Die zu erwartenden Ergebnisse

Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.

Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes

Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.

Effizienz für den Klimaschutz

Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche. Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.

Umverteilung nach unten

Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert. Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Verbraucht eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.