Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie: Unterschied zwischen den Versionen

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Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
==== BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte ====
Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] aufgezeigt und auch durch Studien belegt<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref><ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref>, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.


Die Bürgerparlamente, welche sich aus am besten repräsentativ zusammengestellten Mitgliedern ergeben sollen, können sehr fruchtbar sein, und auch Vorschläge erarbeiten die repräsentativ für die Bevölkerung sein können. Der Nachteil ist, dass sie kostenintensiv und nicht leicht zu organisieren sind. Dadurch gibt es diese Bürgerparlamente auch nur sehr selten und können daher auch nicht sehr viel zur direkten Demokratie beitragen. Zudem können sich viele nicht daran beteiligen, da der Auswahlprozess durch Zufall und Repräsentativität bestimmt ist und daher eine allgemeine Teilnahme nicht zulässt. Derzeit scheinen sie daher für Österreich nicht sehr relevant zu sein.
So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.  
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]
Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken.<ref>Seite 8: https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf</ref> Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite.
Zudem wurde in kulturellen Erkenntnistheorie herausgefunden, dass wie Fakten verstanden werden, also nicht Argumente und Werte-fragen, eine Funktion der sozialen Gruppe sind. Das interessante daran ist dass dies '''nur''' für Fakten gilt die polarisiert wurden, wie z.B. dem Klimawandel. Vor der Polarisierung der Klimafrage (in 2008) befürwortete sowohl McCain und Obama radikale Änderungen für den Umgang mit dem Klimawandel. Durch die anschließende Polarisierung des Themas konnte dann eine Seite die Argumente nicht mehr aufnehmen da es eine Identifikation mit der anderen Gruppe und deren Vertreter bedeuten würde. Dieser Polarisierungseffekt macht uns also dumm.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?si=HsVPSx--_S8dI5iO&t=1224</ref>  Mehr dazu in [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]].
Während der menschengemachte Klimawandel und deren Sinnhaftigkeit etwas zu unternehmen von der "linken" Seite verstanden und akzeptiert ist, werden jedoch gleichzeitig die auch richtigen Argumente der "rechten" Seite wie die Sinnlosigkeit der lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Tragödie des Gemeinwohleffekts <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende</ref> und des Effekts dass es bei Maßnahmenergreifung für den Klimaschutz durch Verteuerung der Produktion zu einer Abwanderung der Industrien kommen wird von der "linken" Seite wiederum ausgeblendet.   


In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.
In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.
=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.  
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.  
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=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.  
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.
 
Durch die Diskussion und Austausch des Wissens kann Falschinformation und Desinformation viel leichter aufgedeckt werden, als dies in anderen Medien möglich wäre. Zudem sind Eingaben in das System immer mit einem Nutzer verknüpft. Bewusste Falschinformation oder Desinformation kann so nicht völlig anonym platziert werden.
 
Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.
 
Die derzeitige Polarisierung hat ja neben finanziellen Vorteil der Institutionen die diesen vorantreiben ja auch einen praktischen Nutzen. Denn durch die Polarisierung besteht die Möglichkeit Mehrheiten zu finden und dadurch erst Entscheidungsfähig zu werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Mehrheitsentscheidung das Mittel der Wahl bleibt. Warum dies auch aus entscheidungstheoretischer Sicht keine gute Idee ist, wird in [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]] und [[Algorithmus für ein faires entscheiden]] dargelegt. Wenn wir die gesellschaftliche Polarisierung vermeiden möchten, dann müssen wir auch unseren Entscheidungsmodus verändern. Die Mehrheitsentscheidung bedingt geradezu die Polarisierung.
 
Um das Beispiel von vorhin (dem Klimawandel) nochmals aufzugreifen. Wenn wir uns nicht polarisieren lassen und gemeinsam auf die Fakten schauen, dann sollten wir nach Lösungen suchen, die sowohl die Argumente der "linken" als auch der "rechten" Seite berücksichtigen. So ein Lösungsvorschlag welche beide Seiten berücksichtigt wäre das von Nobelpreisträger William D. Nordhaus ausgearbeiteten Vorgehensmodel ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]). Also eine Lösung welche die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen respektiert, und gleichzeitig den Tragödie des Gemeinguteffekts und der Vermeidung industrieller Abwanderung berücksichtigt. Da jedoch wirtschaftliche Interessen gegen eine Umsetzung wirksam sind, und diese Interessen durch eine repräsentative Entscheidung sich leicht durchsetzen lassen (siehe [[Warum mehr direkte Demokratie]]), wurde auf Grundlage des Models von William D. Nordhaus ein direktdemokratischer Ansatz entwickelt (siehe  [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]).


Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen. 
=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.
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Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.
Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.


Eine weitere Möglichkeit wäre es die Hürden zu reduzieren. Konkret könnte eine Registrierung entfallen, wenn ein Zugang über die 'ID Austria' möglich wäre. Um dies auch politisch und rechtlich umzusetzen, muss dieses System jedoch mit einer erheblichen Anzahl von aktiven Nutzern schon funktionieren.  
Um die Hürde der Nutzregistrierung zu vermeiden wird in Österreich die ID Austria für die Identitätsfeststellung für diese Plattform verwendet.




== Referenzen ==
== Referenzen ==
<references/>
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